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Arbeitskreis zur Förderung des Schienenverkehrs
 
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 Finanzierung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG), 2013
 
Mit der Verabschiedung des SGFFG können seit 2013 erstmals 50% der Gesamtkosten einer Streckensanierung auch dann aus Bundesmitteln finanziert werden, wenn die Infrastruktur von einem privaten Eisenbahnunternehmen betrieben wird.
Voraussetzung ist hierfür ein "Schienengüterfernverkehr", der definiert ist als Nutzung der zu sanierenden Infrastruktur zum Transport von Gütern über eine Entfernung ab 50 Kilometern. Die Förderung ist dabei an keine Mindestmenge im Schienengüterverkehr gebunen, wobei aber üblicher Weise zumindest der Nachweis einiger weniger Zugfahrten erwartet wird.

Seit 2013/2014 werden für Fördermaßnahmen nach dem SGFFG jährlich (bislang) 25 Millionen EUR im Bundeshaushalt angesetzt, wobei der Haushaltsansatz für das Jahr 2018 noch nicht verabschiedet ist.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle private Betreiber öffentlicher Schieneninfrastrukturen nach §6 AEG, wobei das private Eisenbahninfrastrukturunternehmen den entsprechenden Antrag direkt beim Eisenbahnbundesamt  (EBA) stellt. Der Bescheid wird jedoch in der Regel jedoch an die Auflage einer Bürgschaft über den Förderbetrag inkl. Zinsen für den Zeitraum der Projektdurchführung geknüpft, die üblicher Weise durch Kommunen und/oder Banken gestellt werden muss.

Ausgenommen von der Förderung nach dem SGFFG sind Neu- und Ausbaumaßnahmen, da die in diesem Budget vorgesehenen Mittel ausschließlich dem Substanzschutz der betreffenden Infrastrukturen zu Gute kommen sollen.

Eine Co-Finanzierung durch Land und/oder Kommunen ist nach dem SGFFG keine Förderbedingung, sodass selbst dann der Bundesanteil von 50% beantragt werden kann, wenn sich Land und Kommunen gegen ein Projekt aussprechen. Allerdings ist de facto eine Mitfinanzierung von Land und/oder Kommunen im Regelfall unverzichtbar, um die Gesamtkosten eines Sanierungsprojekts zu finanzieren.


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